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Faktencheck

Faktencheck

Im Wahlkampf treffen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Das ist gut so, nur so haben die Bürgerinnen und Bürger am Ende eine Wahlmöglichkeit. Wenn aber falsche Behauptungen, Zahlen und Zitate im Wahlkampf verwendet werden, ärgert mich das. Deswegen werde ich hier solche Falschmeldungen richtigstellen, für Sie nachprüfbar.

7. August: CDU schummelt bei der Haltung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Der erste Faktencheck in diesem Bonner Wahlkampf wird notwendig. Viele Besitzerinnen und Besitzer von Dieselautos fragen uns Bundestagsabgeordnete, wie sie ihre Rechte gegenüber den Herstellern durchsetzen können. Es geht um Rückgabe kürzlich gekaufter Fahrzeuge, echte Umbauten der Abgasreinigung und Ersatz des Wertverlustes.

Neben den Aufgaben, die hier die staatlichen Aufsichtsbehörden in der Zuständigkeit von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) haben, verweise ich dann auf den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, den ich als Parlamentarischer Staatssekretär mitentwickelt habe. Verbraucherverbände könnten dann stellvertretend für die Verbraucher klagen, die sich ohne Kostenrisiko in einem Register eintragen dürfen. Ein Richter entscheidet dann einmal den Fall.

Blockiert wird dieser Gesetzentwurf vom Bundeskanzleramt und vom Bundesverkehrsministerium, die das grundsätzlich ablehnen. Meine örtliche CDU-Kontrahentin, Frau Lücking-Michel, behauptet jetzt im Wahlkampf, sie und die CDU seien ja eigentlich dafür, aber es gäbe noch kleinere Punkte im Gesetzentwurf, die sie und CDU/CSU anders wollten.

Diese Behauptung ist nachweislich falsch!

Am 18. Oktober 2016 hat Frau Lücking-Michel in der CDU/CSU-Fraktion dem Positionspapier „Grundsätze der Verbraucherpolitik“ (siehe PDF) zugestimmt, wo im Hinblick auf die Debatte über die Musterfeststellungsklage folgendes beschlossen wurde: „Zudem sorgen klagebefugte Verbände [gemeint ist das Unterlassungsklagerecht] ausreichend dafür, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden. Für neue Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung [gemeint ist die Musterfeststellungsklage] sehen wir keinen Bedarf.“ Eindeutiger geht es nicht!